Internationales Finanzmarktrecht

Rechtsprechung

Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung gestohlener Steuerdaten

In seinem Urteil vom 9. September 2010 (2 BvR 2101/09) hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass gekaufte Informationen über mutmassliche Steuerhinterzieher im Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, selbst wenn die CD mit den Daten gestohlen wurde.

Urteil

20. Dezember 2010, Lehrstuhl Sethe

Spector-Urteil des EuGH zu Insidergeschäften

Im Spector-Urteil vom 23.12.2009 (C-45/08) hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Begriff des Insidergeschäfts in der Marktmissbrauchsrichtlinie (RL 2003/6/EG) ausgelegt. Danach ergibt sich der Vorsatz desjenigen, der ein Insidergeschäft i.S.v. Art. 2 der Richtlinie tätigt, implizit aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen, weshalb er nicht selbständig nachgewiesen werden muss. Der Insider hat jedoch die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen.

Urteil

Rezension in ZBB 1/10 48 ff. (PDF, 118 KB)

15. März 2010, Lehrstuhl Sethe

Aberdeen-Urteil des EuGH zur Besteuerung von Fonds

Der EuGH hat im Aberdeen-Urteil vom 18.6.2009 (C-303/07) eine für die Investmentfondsbranche bahnbrechende Entscheidung getroffen: Ein Mitgliedstaat, der seine gebietsansässigen Gesellschaften von der Quellensteuer befreit, muss diese Befreiung auf EU-Gesellschaften, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, ausdehnen. Ansonsten liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) vor. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Gerichtshof diese Rechtsprechung zum ersten Mal auch auf Investmentfonds angewendet hat. Somit fallen in allen EU-Staaten die steuerlichen Barrieren bei Fonds.

Urteil

15. März 2010, Lehrstuhl Sethe

Rechtsprechung zu Retrozessionen in Deutschland und der Schweiz

Im Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft wird häufig ein Teil der dem Kunden verrechneten Gebühren an die Person, die den Kunden berät, weitergeleitet. Als Oberbegriff für diese Zahlungen wird der Terminus "Retrozessionen" verwendet.

Übersicht (PDF, 40 KB)

Urteil BGH XI ZR 586/07 (PDF, 102 KB)

Urteil BGH XI ZR 510/07 (PDF, 100 KB)

Urteil BGH XI ZR 56/05 (PDF, 102 KB)

Urteil BGH XI ZR 349/99 (PDF, 43 KB)

BGE 132 III 460

25. Februar 2010, Lehrstuhl Sethe

Gesetzgebung

Dokumentationspflicht nach § 34 Abs. 2a und 2b WpHG

Am 5. August 2009 sind in § 34 Abs. 2a und 2b des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) neue Bestimmungen zur Dokumentationspflicht bei der Anlageberatung in Kraft getreten.

Übersicht (PDF, 39 KB)

BGBl 2009 I 2512 (PDF, 92 KB)

25. Februar 2010, Lehrstuhl Sethe

Finanzmarktkrise

Internationale Reformprojekte

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise sind zurzeit diverse Reformprojekte bezüglich des Finanzsektors in Bearbeitung:

• Im September 2009 haben sich die G-20 Staaten in Pittsburgh auf neue internationale Regeln für die Finanzmärkte geeinigt. Vgl. dazu: Abschlussdokument des Gipfels Übersicht des Financial Stability Board

• Innerhalb der EU ist ebenfalls eine umfassende Reform des Finanzsystems im Gange. So soll u.a. die Aufsicht über die Finanzmärkte gestärkt und teilweise vereinheitlicht werden. Vgl. dazu:Seite der EU-KommissionDie Initiative Finanzstandort Deutschland stützt die Arbeiten der EU-Kommission grundsätzlich, hat aber auch Empfehlungen für Nachbesserungen. Vgl. dazu:
  Positionspapier IFD (PDF, 138 KB)

• Im Januar 2010 präsentierte der US-Präsident Obama seine Vorschläge für eine Reform der amerikanischen Banken. Dabei geht es insbesondere darum, den Banken den Eigenhandel zu verbieten sowie deren Grösse zu beschränken (sog. "Volcker Rule"). Vgl. dazu:
  Vorschläge Obama (PDF, 153 KB)
  Die EU-Finanzminister sind gegen den "Volcker-Plan", da er einerseits nicht mit der europäischen Tradition vereinbar sei und andererseits nicht durch die G 20-Staaten und das Financial Stability Board gesteuert werde. Vgl. dazu:
  Pressemittelung (PDF, 60 KB)
  15. März 2010, Lehrstuhl Sethe