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In dieser Entscheidung hebt der EuGH das absolute Kopplungsverbot von Gewinnspielen an einen Warenbezug auf. Es erreicht damit eine Liberalisierung des deutschen Rechts über den unlauteren Wettbewerb.
Zusammenfassung des Urteils (PDF, 83 KB)
24. September 2010, Lehrstuhl Heinemann
Die Europäische Kommission für Wettbewerb belegte am 19. Mai 2010 zehn Hersteller von Speicherchips mit einer Geldbusse von insgesamt 331 Mio. Euro. Mit diesem Entscheid konnte die Kommission erstmals einen Vergleich erzielen.
Erster Vergleich im Europäischen Kartellrecht (PDF, 130 KB)
3. Juni 2010, Lehrstuhl Weber
Art. 81 Abs. 1 EGV: Kartelle; Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln; Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung; Nationale Preisregelung und Art. 81 Abs. 3 EGV: Beitrag zur Förderung des technischen Fortschritt; Beweislast; Begründung (Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2009).
29. Oktober 2009, Lehrstuhl Weber
Wettbewerbsrecht, Art. 81 Abs. 1 EG: Unternehmensgruppe; Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen; Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln; Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft; Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung (Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009).
7. Oktober 2009, Lehrstuhl Weber
Wettbewerbsrecht, Art. 81 EGV: Verteidigungsrechte betreffend die Einstufung als Anführer eines Kartells von Zitronensäurehersteller sowie Nichtfestsetzung oder niedrige Festsetzung von Geldbussen (Entscheidung des EuGH vom 9. Juli 2009).
17. September 2009, Lehrstuhl Weber