Internationales Wettbewerbsrecht
Rechtsprechung
EuGH: Aufhebung des absoluten Verbots der Kopplung von Gewinnspielen an einen Warenbezug
In dieser Entscheidung hebt der EuGH das absolute Kopplungsverbot von Gewinnspielen an einen Warenbezug auf. Es erreicht damit eine Liberalisierung des deutschen Rechts über den unlauteren Wettbewerb.
Zusammenfassung des Urteils (PDF, 83 KB)
24. September 2010, Lehrstuhl Heinemann
Erster Vergleich im Europäischen Kartellrecht
Die Europäische Kommission für Wettbewerb belegte am 19. Mai 2010 zehn Hersteller von Speicherchips mit einer Geldbusse von insgesamt 331 Mio. Euro. Mit diesem Entscheid konnte die Kommission erstmals einen Vergleich erzielen.
Erster Vergleich im Europäischen Kartellrecht (PDF, 130 KB)
3. Juni 2010, Lehrstuhl Weber
GlaxoSmithKline - Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln
Art. 81 Abs. 1 EGV: Kartelle; Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln; Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung; Nationale Preisregelung und Art. 81 Abs. 3 EGV: Beitrag zur Förderung des technischen Fortschritt; Beweislast; Begründung (Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2009).
Entscheid des EuGH
29. Oktober 2009, Lehrstuhl Weber
Seismograf der kartellrechtlichen Konzernhaftung: Der Akzo Nobel Entscheid des EuGH
Wettbewerbsrecht, Art. 81 Abs. 1 EG: Unternehmensgruppe; Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen; Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln; Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft; Widerlegliche Vermutung bei 100%iger Beteiligung (Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009).
Entscheid des EuGH
7. Oktober 2009, Lehrstuhl Weber
Bussgeldpraxis in der EG am Beispiel des Zitronensäureherstellerkartells
Wettbewerbsrecht, Art. 81 EGV: Verteidigungsrechte betreffend die Einstufung als Anführer eines Kartells von Zitronensäurehersteller sowie Nichtfestsetzung oder niedrige Festsetzung von Geldbussen (Entscheidung des EuGH vom 9. Juli 2009).
Entscheid des EuGH
17. September 2009, Lehrstuhl Weber