Schlagzeilen
Newsliste
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Markenrecht
Salim Rizvi: Von möglichen Stolpersteinen im Marktenrechtsprozess
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Bundesgericht, Massnahmeentscheid vom 28. Juni 2011, 4A_178/2011 - Vorübergehender Sieg für Nespresso?
Nach Ansicht des Bundesgerichts hat das Handelsgericht St. Gallen das rechtliche Gehör verletzt. Aus diesem Grund wird die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
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Bundesgericht, Urteil vom 2. Mai 2011, 4A_78/2011 - Nachahmung des Le Corbusier Stuhls (Basculante LC1)
Das Urteil thematisiert die Nachahmungsfreiheit des UWG am Beispiel des urheberrechtlich nicht geschützten Stuhls LC1.
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Revision des UWG - Sommersession 2011
Zum Abschluss der Sommersession hat die Bundesversammlung am 17. Juni 2011 die Revision des UWG beschlossen. Bis zum Schluss war die Neuregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umstritten. Die Kontroverse zwischen den Verteidigern einer allzu formal verstandenen Vertragsfreiheit und den Kritikern des "archaischen Eldorado inhaltlich unkontrollierter AGB" (Peter Gauch) wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Die anderen Reformanliegen stiessen auf allgemeine Zustimmung.
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Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen, Superprovisorische Massnahmen vom 10. Januar 2011 und vorsorgliche Massnahmen vom 4. März 2011, HG.2011.10-HGP: Denner- und Nespresso-Kapseln
Aufgrund superprovisorischer Massnahmen im Januar 2011 musste Denner seine Kaffeekapseln aus dem Verkehr ziehen, da marken- und lauterkeitsrechtliche Ansprüche von Nespresso verletzt schienen. Im Antrag auf Abweisung der Massnahmen entschied der Handelsgerichtspräsident im März 2011, dass Denner seine Kapseln unter gewissen Auflagen in der Werbung verkaufen dürfe.
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Bundesgericht, Urteil vom 15. März 2010, 6B_942/2009 - Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung
Das Urteil konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten.
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Bundesgericht, Urteil vom 31. März 2010, 1B_301/2009 - Ist die beratende Tätigkeit eines Anwaltes eine strafrechtliche Teilnahme am Adressbuchschwindel?
Ein Anwalt hatte Firmen beraten, gegen welche eine strafrechtliche Untersuchung wegen Adressbuchschwindels eingeleitet wurde. Es stellte sich die Frage, ob seine beratende Tätigkeit einem erheblichen Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme am Adressbuchschwindel gleichkommt, welcher die Entsiegelung von Dokumenten in Gewahrsam des Anwaltes rechtfertigen würde.
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Bundesgericht, Urteil vom 22. Juni 2010, 6B_143/2010 - Entschädigung bei Rückzug eines UWG-Strafantrages
Das Urteil geht der Frage nach, wie der zivilrechtliche Charakter des UWG neben dem strafrechtlichen zu werten ist, da der Angeschuldigte der Ansicht ist, dass ihm bei Rückzug eines UWG-Strafantrages eine Entschädigung zugesprochen werden müsste.
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Bundsgericht, Urteil vom 19. Juli 2010, 4A_168/2010 - Schutz von im Gemeingut stehenden Domainnamen
Das Bundesgericht erkennt, dass einem im Gemeingut stehenden Domeinnamen lauterkeitsrechtlicher Schutz zusteht, wenn besondere Umstände wie eine parasitäre Rufausbeutung gegeben sind.
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Bundesgericht, Urteil vom 12. Januar 2010, 4A_203/2009 (Zusammenfassung), Werbefenster - M6 gegen SRG
Das Urteil beschreibt den jahrelangen Streit des französischen Fernsehsenders M6 und der SRG bezüglich Werbefenstern in der Schweiz. Unter Einbezug verschiedener europäischer Abkommen wird auf die Anwendbarkeit der Sendelandtheorie bezüglich Werbefenstern im URG eingegangen. Der Begriff der Werkintegrität wird unter dem Aspekt der Werbefenster erläutert. Zudem wird die Anwendbarkeit des UWG thematisiert.
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Kantonsgericht Zug, Urteil vom 1. Oktober 2009, Aktennr. A3 2006 39 (ZG), Adressbuchschwindel Zug
Das Urteil setzt sich mit der Klage des Bundes, dem Rechtsgrundsatz “venire contra factum proprium“, der Generalklausel und ihrem Verhältnis zu den Spezialtatbeständen gem. Art. 3 lit. b, h und i UWG bezüglich des Adressbuchschwindels durch Handelsvertreter auseinander. Zudem wird die Geschäftsherrenhaftung gem. Art. 55 OR von der Klage gegen den Geschäftsherren gem. Art. 11 UWG abgegrenzt.
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Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Absichtsanfechtung und ihre Bezüge zur aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht der Organe
Publikation von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt in: Susan Emmenegger, Kreditrecht, Schweizerische Bankrechtstagung 2010, Basel 2010.
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EuGH: Aufhebung des absoluten Verbots der Kopplung von Gewinnspielen an einen Warenbezug
In dieser Entscheidung hebt der EuGH das absolute Kopplungsverbot von Gewinnspielen an einen Warenbezug auf. Es erreicht damit eine Liberalisierung des deutschen Rechts über den unlauteren Wettbewerb.
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Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. Mai 2010, HG/HG090063/U/dz, Adressbuchschwindel
Das Urteil setzt sich vertieft mit dem Adressbuchschwindel im Sinne des Art. 3 lit. b, d und i UWG auseinander.
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Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Mai 2009 (Zusammenfassung), II. Zivilkammer, Aktennr. ZG.2007.00236 - "Spritzgiesssysteme"
Der Entscheid umfasst die Aktivlegitimation des UWG im internationalen Kontext und die Abgrenzung zwischen Generalklausel und Spezialtatbeständen. Die direkte und indirekte Vorlagenausbeutung gem. Art. 5 UWG wird vom Immaterialgüterrecht abgegrenzt und ins Verhältnis zu Art. 6 UWG gestellt. Die deliktische Haftung wird gem. Art. 162 StGB erläutert.
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Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs der Gesellschaft
Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs der Gesellschaft: Modalitäten der Geltendmachung und Zulässigkeit von Einreden. Besprechung der Bundesgerichtsurteile 4A_463/2009 vom 7. Dezember 2009 und 4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009
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Parteistellung der Gesellschaft in Verwaltungsverfahren betreffend die Meldepflicht nach Börsengesetz
Besprechung des Urteils 2C_77/2009 und 2C_78/2009 des schweizerischen Bundesgerichts vom 2. Juni 2009, erschienen in GesKR 1/2010.
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Erster Vergleich im Europäischen Kartellrecht
Die Europäische Kommission für Wettbewerb belegte am 19. Mai 2010 zehn Hersteller von Speicherchips mit einer Geldbusse von insgesamt 331 Mio. Euro. Mit diesem Entscheid konnte die Kommission erstmals einen Vergleich erzielen.
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Urteil 5D_148/2009 vom 15. Dezember 2009, Entschädigung des Beistandes einer AG
Das Bundesgericht hatte in diesem Fall zu entscheiden ob die Bemessung der Entschädigung eines Beistandes einer Aktiengesellschaft rechtmässig erfolgt ist, bzw. ob die von der Vorinstanz aufgehobene Kürzung zurecht vorgenommen wurde. Dabei behandelte es auch die Aufgaben des Beistandes.
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Zwischenentscheid 2C_77/2009 und 2C_78/2009 vom 2. Juni 2009, Meldepflicht und Offenlegungspflicht
In diesem Zwischenentscheid stellte sich die Frage der Parteistellung der Zielgesellschaft im Verfahren bzgl. der Melde- und Offenlegungspflicht im BEHG. Das Bundesgericht anerkannte die Parteistellung der Implenia AG, deren Aktien ZIel der Transaktionen der Laxey-Gruppe waren.